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Sozialgerichtsgesetz – SGG
(1) Das Bundessozialgericht entscheidet über das
Rechtsmittel der Revision.
(2) 1Das
Bundessozialgericht entscheidet im ersten und letzten Rechtszug über
Streitigkeiten nicht verfassungsrechtlicher Art zwischen dem Bund und den
Ländern sowie zwischen verschiedenen Ländern in Angelegenheiten des
§ 51.
2Hält das Bundessozialgericht in diesen Fällen eine Streitigkeit für verfassungsrechtlich, so legt es die Sache dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vor.
3Das Bundesverfassungsgericht entscheidet mit bindender Wirkung.
2Hält das Bundessozialgericht in diesen Fällen eine Streitigkeit für verfassungsrechtlich, so legt es die Sache dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vor.
3Das Bundesverfassungsgericht entscheidet mit bindender Wirkung.
Neugefasst durch Bek. v. 23.9.1975 I 2535;
zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 20.5.2026 I Nr.
152
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026