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Sozialgerichtsgesetz – SGG
(1) Das Urteil ist vom Vorsitzenden zu
unterschreiben.
(2) 1Das Urteil soll
vor Ablauf eines Monats, vom Tag der Verkündung an gerechnet, vollständig
abgefasst der Geschäftsstelle übermittelt werden.
2Im Falle des § 170a verlängert sich die Frist um die zur Anhörung der ehrenamtlichen Richter benötigte Zeit.
2Im Falle des § 170a verlängert sich die Frist um die zur Anhörung der ehrenamtlichen Richter benötigte Zeit.
(3) 1Der Urkundsbeamte
der Geschäftsstelle hat auf dem Urteil den Tag der Verkündung oder Zustellung
zu vermerken und diesen Vermerk zu unterschreiben.
2Werden die Akten elektronisch geführt, hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle den Vermerk in einem gesonderten Dokument festzuhalten.
3Das Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.
2Werden die Akten elektronisch geführt, hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle den Vermerk in einem gesonderten Dokument festzuhalten.
3Das Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.
Neugefasst durch Bek. v. 23.9.1975 I 2535;
zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 20.5.2026 I Nr.
152
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026