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Sozialgerichtsgesetz – SGG
1Ist die Berufung nicht
statthaft oder nicht in der gesetzlichen Frist oder nicht schriftlich oder
nicht in elektronischer Form oder nicht zu Protokoll des Urkundsbeamten der
Geschäftsstelle eingelegt, so ist sie als unzulässig zu verwerfen.
2Die Entscheidung kann durch Beschluß ergehen.
3Gegen den Beschluß steht den Beteiligten das Rechtsmittel zu, das zulässig wäre, wenn das Gericht durch Urteil entschieden hätte.
4Die Beteiligten sind über dieses Rechtsmittel zu belehren.
2Die Entscheidung kann durch Beschluß ergehen.
3Gegen den Beschluß steht den Beteiligten das Rechtsmittel zu, das zulässig wäre, wenn das Gericht durch Urteil entschieden hätte.
4Die Beteiligten sind über dieses Rechtsmittel zu belehren.
Neugefasst durch Bek. v. 23.9.1975 I 2535;
zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 20.5.2026 I Nr.
152
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026