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Sozialgerichtsgesetz – SGG
(1) 1Der Vorsitzende
eröffnet und leitet die mündliche Verhandlung.
2Sie beginnt nach Aufruf der Sache mit der Darstellung des Sachverhalts.
2Sie beginnt nach Aufruf der Sache mit der Darstellung des Sachverhalts.
(2) 1Sodann erhalten
die Beteiligten das Wort.
2Der Vorsitzende hat das Sach- und Streitverhältnis mit den Beteiligten zu erörtern und dahin zu wirken, daß sie sich über erhebliche Tatsachen vollständig erklären sowie angemessene und sachdienliche Anträge stellen.
2Der Vorsitzende hat das Sach- und Streitverhältnis mit den Beteiligten zu erörtern und dahin zu wirken, daß sie sich über erhebliche Tatsachen vollständig erklären sowie angemessene und sachdienliche Anträge stellen.
(3) Die Anträge können ergänzt, berichtigt oder im
Rahmen des § 99
geändert werden.
(4) 1Der Vorsitzende
hat jedem Beisitzer auf Verlangen zu gestatten, sachdienliche Fragen zu
stellen.
2Wird eine Frage von einem Beteiligten beanstandet, so entscheidet das Gericht endgültig.
2Wird eine Frage von einem Beteiligten beanstandet, so entscheidet das Gericht endgültig.
Neugefasst durch Bek. v. 23.9.1975 I 2535;
zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 20.5.2026 I Nr.
152
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026