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Sozialgerichtsgesetz – SGG
(1) 1Die
Vorschlagslisten für die ehrenamtlichen Richter, die in den Kammern für
Angelegenheiten der Sozialversicherung, der Grundsicherung für Arbeitsuchende
einschließlich der Streitigkeiten auf Grund des § 6a des
Bundeskindergeldgesetzes und der Arbeitsförderung
mitwirken, werden aus dem Kreis der Versicherten und aus dem Kreis der
Arbeitgeber aufgestellt.
2Gewerkschaften, selbständige Vereinigungen von Arbeitnehmern mit sozial- oder berufspolitischer Zwecksetzung und die in Absatz 3 Satz 2 genannten Vereinigungen stellen die Vorschlagslisten für ehrenamtliche Richter aus dem Kreis der Versicherten auf.
3Vereinigungen von Arbeitgebern und die in § 16 Absatz 4 Nummer 3 bezeichneten obersten Bundes- oder Landesbehörden stellen die Vorschlagslisten aus dem Kreis der Arbeitgeber auf.
2Gewerkschaften, selbständige Vereinigungen von Arbeitnehmern mit sozial- oder berufspolitischer Zwecksetzung und die in Absatz 3 Satz 2 genannten Vereinigungen stellen die Vorschlagslisten für ehrenamtliche Richter aus dem Kreis der Versicherten auf.
3Vereinigungen von Arbeitgebern und die in § 16 Absatz 4 Nummer 3 bezeichneten obersten Bundes- oder Landesbehörden stellen die Vorschlagslisten aus dem Kreis der Arbeitgeber auf.
(2) Die Vorschlagslisten für die ehrenamtlichen
Richter, die in den Kammern für Angelegenheiten des Vertragsarztrechts
mitwirken, werden nach Bezirken von den Kassenärztlichen und
Kassenzahnärztlichen Vereinigungen und von den Zusammenschlüssen der
Krankenkassen aufgestellt.
(3) 1Für die Kammern
für Angelegenheiten des Sozialen Entschädigungsrechts und des
Schwerbehindertenrechts werden die Vorschlagslisten für die mit dem Sozialen
Entschädigungsrecht oder dem Recht der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen
vertrauten Personen von den Stellen aufgestellt, die für die Durchführung des
Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch, des Soldatenentschädigungsgesetzes oder
des Rechts der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zuständig sind oder
denen nach Maßgabe des Landesrechts deren Aufgaben übertragen worden
sind.
2Die Vorschlagslisten für die Berechtigten nach dem Vierzehnten Buch Sozialgesetzbuch und nach dem Soldatenentschädigungsgesetz, die Menschen mit Behinderungen und die Versicherten werden aufgestellt von den im Gerichtsbezirk vertretenen Vereinigungen, deren satzungsgemäße Aufgaben die gemeinschaftliche Interessenvertretung, die Beratung und Vertretung der Leistungsempfänger nach dem Sozialen Entschädigungsrecht oder der Menschen mit Behinderungen wesentlich umfassen und die unter Berücksichtigung von Art und Umfang ihrer bisherigen Tätigkeit sowie ihres Mitgliederkreises die Gewähr für eine sachkundige Erfüllung dieser Aufgaben bieten.
3Vorschlagsberechtigt nach Satz 2 sind auch die Gewerkschaften und selbständige Vereinigungen von Arbeitnehmern mit sozial- oder berufspolitischer Zwecksetzung.
2Die Vorschlagslisten für die Berechtigten nach dem Vierzehnten Buch Sozialgesetzbuch und nach dem Soldatenentschädigungsgesetz, die Menschen mit Behinderungen und die Versicherten werden aufgestellt von den im Gerichtsbezirk vertretenen Vereinigungen, deren satzungsgemäße Aufgaben die gemeinschaftliche Interessenvertretung, die Beratung und Vertretung der Leistungsempfänger nach dem Sozialen Entschädigungsrecht oder der Menschen mit Behinderungen wesentlich umfassen und die unter Berücksichtigung von Art und Umfang ihrer bisherigen Tätigkeit sowie ihres Mitgliederkreises die Gewähr für eine sachkundige Erfüllung dieser Aufgaben bieten.
3Vorschlagsberechtigt nach Satz 2 sind auch die Gewerkschaften und selbständige Vereinigungen von Arbeitnehmern mit sozial- oder berufspolitischer Zwecksetzung.
(4) Die Vorschlagslisten für die ehrenamtlichen
Richter, die in den Kammern für Angelegenheiten der Sozialhilfe einschließlich
der Angelegenheiten nach Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch und des
Asylbewerberleistungsgesetzes mitwirken, werden von den Kreisen und den
kreisfreien Städten aufgestellt.
Redaktionelle Anmerkungen
§ 14
Abs. 3 Satz 1 idF d. Bek. v.
23.9.1975 I 2535: Nordrhein-Westfalen - Abweichung durch § 115 des Gesetzes
über die Justiz im Land Nordrhein-Westfalen (JustG NRW) v. 26.1.2010
(GV. NRW. S. 30) mWv 1.1.2011 (vgl. BGBl. I 2017, 3902)
Neugefasst durch Bek. v. 23.9.1975 I 2535;
zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 20.5.2026 I Nr.
152
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026