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Sozialgerichtsgesetz – SGG
(1) Die Berufsrichter werden nach Maßgabe des
Landesrechts nach Beratung mit einem für den Bezirk des Landessozialgerichts zu
bildenden Ausschuss auf Lebenszeit ernannt.
(2) 1Der Ausschuss ist
von der nach Landesrecht zuständigen Stelle zu errichten.
2Ihm sollen in angemessenem Verhältnis Vertreter der Versicherten, der Arbeitgeber, der Berechtigten nach dem Vierzehnten Buch Sozialgesetzbuch und der mit dem Sozialen Entschädigungsrecht, dem Soldatenentschädigungsrecht oder dem Recht der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen vertrauten Personen sowie der Sozialgerichtsbarkeit angehören.
2Ihm sollen in angemessenem Verhältnis Vertreter der Versicherten, der Arbeitgeber, der Berechtigten nach dem Vierzehnten Buch Sozialgesetzbuch und der mit dem Sozialen Entschädigungsrecht, dem Soldatenentschädigungsrecht oder dem Recht der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen vertrauten Personen sowie der Sozialgerichtsbarkeit angehören.
(3) Bei den Sozialgerichten können Richter auf Probe
und Richter kraft Auftrags verwendet werden.
(4) Bei dem Sozialgericht und bei dem
Landessozialgericht können auf Lebenszeit ernannte Richter anderer Gerichte und
Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule für
eine bestimmte Zeit von mindestens zwei Jahren, längstens jedoch für die Dauer
ihres Hauptamts, zu Richtern im Nebenamt ernannt werden.
Neugefasst durch Bek. v. 23.9.1975 I 2535;
zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 20.5.2026 I Nr.
152
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026