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Sozialgerichtsgesetz – SGG
(1) 1Anordnungen und
Entscheidungen, durch die eine Frist in Lauf gesetzt wird, sind den Beteiligten
zuzustellen, bei Verkündung jedoch nur, wenn es ausdrücklich vorgeschrieben
ist.
2Terminbestimmungen und Ladungen sind bekannt zu geben.
2Terminbestimmungen und Ladungen sind bekannt zu geben.
(2) 1Zugestellt wird
von Amts wegen nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung.
2§§ 173, 175 und 178 Abs. 1 Nr. 2 der Zivilprozessordnung sind entsprechend anzuwenden auf die nach § 73 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 9 zur Prozessvertretung zugelassenen Personen.
2§§ 173, 175 und 178 Abs. 1 Nr. 2 der Zivilprozessordnung sind entsprechend anzuwenden auf die nach § 73 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 9 zur Prozessvertretung zugelassenen Personen.
(3) Wer nicht im Inland wohnt, hat auf Verlangen einen
Zustellungsbevollmächtigten zu bestellen.
Neugefasst durch Bek. v. 23.9.1975 I 2535;
zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 20.5.2026 I Nr.
152
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026