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Sozialgerichtsgesetz – SGG
1Schreibfehler,
Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten im Urteil sind jederzeit
von Amts wegen zu berichtigen.
2Der Vorsitzende entscheidet hierüber durch Beschluß.
3Der Berichtigungsbeschluß wird auf dem Urteil und den Ausfertigungen vermerkt.
4Werden die Akten elektronisch geführt, hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle den Vermerk in einem gesonderten Dokument festzuhalten.
5Das Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.
2Der Vorsitzende entscheidet hierüber durch Beschluß.
3Der Berichtigungsbeschluß wird auf dem Urteil und den Ausfertigungen vermerkt.
4Werden die Akten elektronisch geführt, hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle den Vermerk in einem gesonderten Dokument festzuhalten.
5Das Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.
Neugefasst durch Bek. v. 23.9.1975 I 2535;
zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 20.5.2026 I Nr.
152
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026