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Sozialgerichtsgesetz – SGG
(1) 1Die mündliche
Verhandlung kann in geeigneten Fällen und soweit ausreichende Kapazitäten zur
Verfügung stehen als Videoverhandlung stattfinden.
2Eine mündliche Verhandlung findet als Videoverhandlung statt, wenn an ihr mindestens ein Verfahrensbeteiligter per Bild- und Tonübertragung teilnimmt.
3Verfahrensbeteiligte nach dieser Vorschrift sind die Beteiligten, ihre Bevollmächtigten und Beistände.
2Eine mündliche Verhandlung findet als Videoverhandlung statt, wenn an ihr mindestens ein Verfahrensbeteiligter per Bild- und Tonübertragung teilnimmt.
3Verfahrensbeteiligte nach dieser Vorschrift sind die Beteiligten, ihre Bevollmächtigten und Beistände.
(2) 1Das Gericht kann
unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 auf
Antrag eines Verfahrensbeteiligten oder von Amts wegen die Teilnahme per Bild-
und Tonübertragung für einen Verfahrensbeteiligten, mehrere oder alle
Verfahrensbeteiligte gestatten.
2Die Ablehnung eines Antrags auf Teilnahme per Bild- und Tonübertragung ist kurz zu begründen.
2Die Ablehnung eines Antrags auf Teilnahme per Bild- und Tonübertragung ist kurz zu begründen.
(3) 1Das Gericht kann
auf Antrag oder von Amts wegen die Teilnahme per Bild- und Tonübertragung für
einen Zeugen oder einen Sachverständigen gestatten.
2Das Antragsrecht steht den Verfahrensbeteiligten, Zeugen und Sachverständigen zu.
3Absatz 1 gilt entsprechend.
2Das Antragsrecht steht den Verfahrensbeteiligten, Zeugen und Sachverständigen zu.
3Absatz 1 gilt entsprechend.
(4) 1Den
Verfahrensbeteiligten und Dritten ist es untersagt, die Übertragung
aufzuzeichnen.
2Hierauf sind sie zu Beginn der Verhandlung hinzuweisen.
3Das Gericht kann die Videoverhandlung oder die Bild- und Tonübertragung nach Absatz 3 für die Zwecke des § 160a der Zivilprozessordnung ganz oder teilweise aufzeichnen.
4Über Beginn und Ende der Aufzeichnung hat das Gericht die Verfahrensbeteiligten und im Falle von Absatz 3 auch die Zeugen und Sachverständigen zu informieren.
2Hierauf sind sie zu Beginn der Verhandlung hinzuweisen.
3Das Gericht kann die Videoverhandlung oder die Bild- und Tonübertragung nach Absatz 3 für die Zwecke des § 160a der Zivilprozessordnung ganz oder teilweise aufzeichnen.
4Über Beginn und Ende der Aufzeichnung hat das Gericht die Verfahrensbeteiligten und im Falle von Absatz 3 auch die Zeugen und Sachverständigen zu informieren.
(5) Entscheidungen nach dieser Vorschrift sind
unanfechtbar.
(6) Die Absätze 1 bis
5 gelten
entsprechend für § 106 Absatz 3 Nummer
7 und § 73a Absatz 1 Satz
1 dieses Gesetzes in Verbindung mit
§ 118 Absatz 1 Satz
3 der
Zivilprozessordnung.
Neugefasst durch Bek. v. 23.9.1975 I 2535;
zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 20.5.2026 I Nr.
152
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026