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Sozialgerichtsgesetz – SGG
(1) Die Geschäftsstelle des Landessozialgerichts hat
unverzüglich, nachdem die Berufungsschrift eingereicht ist, von der
Geschäftsstelle des Sozialgerichts die Prozeßakten anzufordern.
(2) Nach Erledigung der Berufung sind die Akten der
Geschäftsstelle des Sozialgerichts nebst einer beglaubigten Abschrift oder
einer beglaubigten elektronischen Abschrift, die mit einer qualifizierten
elektronischen Signatur des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle versehen ist,
des in der Berufungsinstanz erlassenen Urteils zurückzusenden.
Neugefasst durch Bek. v. 23.9.1975 I 2535;
zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 20.5.2026 I Nr.
152
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026