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Sozialgerichtsgesetz – SGG
(1) Für die Vollstreckung gilt das Achte Buch der
Zivilprozeßordnung entsprechend, soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes
ergibt.
(2) Die Vorschriften über die vorläufige
Vollstreckbarkeit sind nicht anzuwenden.
(3) An die Stelle der sofortigen Beschwerde tritt die
Beschwerde (§§ 172 bis 177).
(4) Die §§ 752a und 753a der
Zivilprozessordnung sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass
an die Stelle der in
§ 79 Absatz 2 Satz 1 und 2 Nummer 3 und 4
der Zivilprozessordnung
Genannten die in § 73
Absatz 2 Satz 1 genannten
Rechtsanwälte und die in § 73 Absatz 2 Satz
2 Nummer 3 und
4 Genannten
treten.
Neugefasst durch Bek. v. 23.9.1975 I 2535;
zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 20.5.2026 I Nr.
152
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026