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Sozialgerichtsgesetz – SGG
1Der Vorsitzende kann
gegen einen ehrenamtlichen Richter, der sich der Erfüllung seiner Pflichten
entzieht, insbesondere ohne genügende Entschuldigung nicht oder nicht
rechtzeitig zu den Sitzungen erscheint, durch Beschluß ein Ordnungsgeld
festsetzen und ihm die durch sein Verhalten verursachten Kosten
auferlegen.
2Bei nachträglicher genügender Entschuldigung ist der Beschluß aufzuheben oder zu ändern.
3Gegen den Beschluß ist Beschwerde zulässig.
4Über die Beschwerde entscheidet die durch das Präsidium für jedes Geschäftsjahr im voraus bestimmte Kammer des Sozialgerichts endgültig.
5Vor der Entscheidung ist der ehrenamtliche Richter zu hören.
2Bei nachträglicher genügender Entschuldigung ist der Beschluß aufzuheben oder zu ändern.
3Gegen den Beschluß ist Beschwerde zulässig.
4Über die Beschwerde entscheidet die durch das Präsidium für jedes Geschäftsjahr im voraus bestimmte Kammer des Sozialgerichts endgültig.
5Vor der Entscheidung ist der ehrenamtliche Richter zu hören.
Neugefasst durch Bek. v. 23.9.1975 I 2535;
zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 20.5.2026 I Nr.
152
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026