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Sozialgerichtsgesetz – SGG
(1) 1Die Vorschriften
der Zivilprozeßordnung über die Prozeßkostenhilfe mit Ausnahme des § 118 Absatz 1 Satz
6 und des § 127 Absatz 2 Satz
2 der
Zivilprozessordnung gelten entsprechend.
2Macht der Beteiligte, dem Prozeßkostenhilfe bewilligt ist, von seinem Recht, einen Rechtsanwalt zu wählen, nicht Gebrauch, wird auf Antrag des Beteiligten der beizuordnende Rechtsanwalt vom Gericht ausgewählt.
3Einem Beteiligten, dem Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, kann auch ein Steuerberater, Steuerbevollmächtigter, Wirtschaftsprüfer, vereidigter Buchprüfer oder Rentenberater beigeordnet werden.
4Die Vergütung richtet sich nach den für den beigeordneten Rechtsanwalt geltenden Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes.
2Macht der Beteiligte, dem Prozeßkostenhilfe bewilligt ist, von seinem Recht, einen Rechtsanwalt zu wählen, nicht Gebrauch, wird auf Antrag des Beteiligten der beizuordnende Rechtsanwalt vom Gericht ausgewählt.
3Einem Beteiligten, dem Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, kann auch ein Steuerberater, Steuerbevollmächtigter, Wirtschaftsprüfer, vereidigter Buchprüfer oder Rentenberater beigeordnet werden.
4Die Vergütung richtet sich nach den für den beigeordneten Rechtsanwalt geltenden Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes.
(2) Prozeßkostenhilfe wird nicht bewilligt, wenn der
Beteiligte durch einen Bevollmächtigten im Sinne des
§ 73 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5
bis 9 vertreten
ist.
(3) § 109 Abs. 1 Satz
2 bleibt unberührt.
(4) 1Die Prüfung der
persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach den §§ 114 bis 116 der
Zivilprozessordnung einschließlich der in § 118 Absatz 2
der Zivilprozessordnung
bezeichneten Maßnahmen, der Beurkundung von Vergleichen nach § 118 Absatz 1 Satz
3 der
Zivilprozessordnung und der Entscheidungen nach
§ 118 Absatz 2 Satz
4 der
Zivilprozessordnung obliegt dem Urkundsbeamten der
Geschäftsstelle des jeweiligen Rechtszugs, wenn der Vorsitzende ihm das
Verfahren insoweit überträgt.
2Liegen die Voraussetzungen für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe hiernach nicht vor, erlässt der Urkundsbeamte die den Antrag ablehnende Entscheidung; anderenfalls vermerkt der Urkundsbeamte in den Prozessakten, dass dem Antragsteller nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Prozesskostenhilfe gewährt werden kann und in welcher Höhe gegebenenfalls Monatsraten oder Beträge aus dem Vermögen zu zahlen sind.
2Liegen die Voraussetzungen für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe hiernach nicht vor, erlässt der Urkundsbeamte die den Antrag ablehnende Entscheidung; anderenfalls vermerkt der Urkundsbeamte in den Prozessakten, dass dem Antragsteller nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Prozesskostenhilfe gewährt werden kann und in welcher Höhe gegebenenfalls Monatsraten oder Beträge aus dem Vermögen zu zahlen sind.
(5) Dem Urkundsbeamten obliegen im Verfahren über die
Prozesskostenhilfe ferner die Bestimmung des Zeitpunkts für die Einstellung und
eine Wiederaufnahme der Zahlungen nach § 120 Absatz 3 der Zivilprozessordnung sowie die
Änderung und die Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach den
§§ 120a und
124 Absatz 1 Nummer 2
bis 5 der Zivilprozessordnung.
(6) 1Der Vorsitzende
kann Aufgaben nach den Absätzen 4 und 5 zu jedem Zeitpunkt an sich
ziehen.
2§ 5 Absatz 1 Nummer 1, die §§ 6, 7, 8 Absatz 1 bis 4 und § 9 des Rechtspflegergesetzes gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Rechtspflegers der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle tritt.
2§ 5 Absatz 1 Nummer 1, die §§ 6, 7, 8 Absatz 1 bis 4 und § 9 des Rechtspflegergesetzes gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Rechtspflegers der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle tritt.
(7) §
155 Absatz 4 gilt entsprechend.
(8) Gegen Entscheidungen des Urkundsbeamten nach den
Absätzen 4 und 5 kann binnen eines Monats nach
Bekanntgabe das Gericht angerufen werden, das endgültig
entscheidet.
(9) Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, dass die
Absätze 4 bis
8 für die
Gerichte des jeweiligen Landes nicht anzuwenden sind.
Neugefasst durch Bek. v. 23.9.1975 I 2535;
zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 20.5.2026 I Nr.
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Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026