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Sozialgerichtsgesetz – SGG
(1) Alle Gerichte, Verwaltungsbehörden und Organe der
Versicherungsträger leisten den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit Rechts- und
Amtshilfe.
(2) 1Das Ersuchen an ein
Sozialgericht um Rechtshilfe ist an das Sozialgericht zu richten, in dessen
Bezirk die Amtshandlung vorgenommen werden soll.
2Das Ersuchen ist durch den Vorsitzenden einer Kammer durchzuführen.
3Ist die Amtshandlung außerhalb des Sitzes des ersuchten Sozialgerichts vorzunehmen, so kann dieses Gericht das Amtsgericht um die Vornahme der Rechtshilfe ersuchen.
2Das Ersuchen ist durch den Vorsitzenden einer Kammer durchzuführen.
3Ist die Amtshandlung außerhalb des Sitzes des ersuchten Sozialgerichts vorzunehmen, so kann dieses Gericht das Amtsgericht um die Vornahme der Rechtshilfe ersuchen.
(3) Die
§§ 158 bis
160, 164 bis 166, 168 des
Gerichtsverfassungsgesetzes gelten
entsprechend.
Neugefasst durch Bek. v. 23.9.1975 I 2535;
zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 20.5.2026 I Nr.
152
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026