Sozialgerichtsgesetz – SGG

(1) ¹Die Nichtzulassung der Berufung durch das Sozialgericht kann durch Beschwerde angefochten werden.
²Die Beschwerde ist bei dem Landessozialgericht innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten einzulegen.

(2) Die Beschwerde soll das angefochtene Urteil bezeichnen und die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel angeben.

(3) Die Einlegung der Beschwerde hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(4) ¹Das Landessozialgericht entscheidet durch Beschluss.
²Die Zulassung der Berufung bedarf keiner Begründung.
³Der Ablehnung der Beschwerde soll eine kurze Begründung beigefügt werden.
⁴Mit der Ablehnung der Beschwerde wird das Urteil rechtskräftig.

(5) ¹Läßt das Landessozialgericht die Berufung zu, wird das Beschwerdeverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.
²Darauf ist in dem Beschluß hinzuweisen.