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Sozialgerichtsgesetz – SGG
(1) 1Auf Antrag der
Beteiligten oder ihrer Bevollmächtigten setzt der Urkundsbeamte des Gerichts
des ersten Rechtszugs den Betrag der zu erstattenden Kosten fest.
2§ 104 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 der Zivilprozeßordnung findet entsprechende Anwendung.
2§ 104 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 der Zivilprozeßordnung findet entsprechende Anwendung.
(2) Gegen die Entscheidung des Urkundsbeamten der
Geschäftsstelle kann binnen eines Monats nach Bekanntgabe das Gericht angerufen
werden, das endgültig entscheidet.
Neugefasst durch Bek. v. 23.9.1975 I 2535;
zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 20.5.2026 I Nr.
152
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026