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Sozialgerichtsgesetz – SGG
1Will das Gericht die
Klage gegen einen Versicherungsträger ablehnen, weil es einen anderen
Versicherungsträger für leistungspflichtig hält, obwohl dieser bereits den
Anspruch endgültig abgelehnt hat oder in einem früheren Verfahren rechtskräftig
befreit worden ist, so verständigt es den anderen Versicherungsträger und das
Gericht, das über den Anspruch rechtskräftig entschieden hat, und gibt die
Sache zur Entscheidung an das gemeinsam nächsthöhere Gericht ab.
2Im übrigen gilt § 180 Abs. 2 und Abs. 4 und 5.
2Im übrigen gilt § 180 Abs. 2 und Abs. 4 und 5.
Neugefasst durch Bek. v. 23.9.1975 I 2535;
zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 20.5.2026 I Nr.
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Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026