Sozialgerichtsgesetz – SGG

(1) ¹Die Berufung kann bis zur Rechtskraft des Urteils oder des nach § 153 Abs. 4 oder § 158 Satz 2 ergangenen Beschlusses zurückgenommen werden.
²Die Zurücknahme nach Schluss der mündlichen Verhandlung setzt die Einwilligung des Berufungsbeklagten voraus.

(2) ¹Die Berufung gilt als zurückgenommen, wenn der Berufungskläger das Verfahren trotz Aufforderung des Gerichts länger als drei Monate nicht betreibt.
²Der Berufungskläger ist in der Aufforderung auf die Rechtsfolgen hinzuweisen, die sich aus Satz 1 und gegebenenfalls aus § 197a Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 155 Absatz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung ergeben.
³Das Gericht stellt durch Beschluss fest, dass die Berufung als zurückgenommen gilt.

(3) ¹Die Zurücknahme bewirkt den Verlust des Rechtsmittels.
²Über die Kosten entscheidet das Gericht auf Antrag durch Beschluß.