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Sozialgerichtsgesetz – SGG
(1) 1Die Berufung kann
bis zur Rechtskraft des Urteils oder des nach §
153 Abs. 4 oder § 158 Satz 2 ergangenen
Beschlusses zurückgenommen werden.
2Die Zurücknahme nach Schluss der mündlichen Verhandlung setzt die Einwilligung des Berufungsbeklagten voraus.
2Die Zurücknahme nach Schluss der mündlichen Verhandlung setzt die Einwilligung des Berufungsbeklagten voraus.
(2) 1Die Berufung gilt
als zurückgenommen, wenn der Berufungskläger das Verfahren trotz Aufforderung
des Gerichts länger als drei Monate nicht betreibt.
2Der Berufungskläger ist in der Aufforderung auf die Rechtsfolgen hinzuweisen, die sich aus Satz 1 und gegebenenfalls aus § 197a Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 155 Absatz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung ergeben.
3Das Gericht stellt durch Beschluss fest, dass die Berufung als zurückgenommen gilt.
2Der Berufungskläger ist in der Aufforderung auf die Rechtsfolgen hinzuweisen, die sich aus Satz 1 und gegebenenfalls aus § 197a Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 155 Absatz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung ergeben.
3Das Gericht stellt durch Beschluss fest, dass die Berufung als zurückgenommen gilt.
(3) 1Die Zurücknahme
bewirkt den Verlust des Rechtsmittels.
2Über die Kosten entscheidet das Gericht auf Antrag durch Beschluß.
2Über die Kosten entscheidet das Gericht auf Antrag durch Beschluß.
Neugefasst durch Bek. v. 23.9.1975 I 2535;
zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 20.5.2026 I Nr.
152
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026