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Sozialgerichtsgesetz – SGG
(1) Wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine
gesetzliche Verfahrensfrist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung
in den vorigen Stand zu gewähren.
(2) 1Der Antrag ist
binnen eines Monats nach Wegfall des Hindernisses zu stellen.
2Die Tatsachen zur Begründung des Antrags sollen glaubhaft gemacht werden.
3Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Rechtshandlung nachzuholen.
4Ist dies geschehen, so kann die Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden.
2Die Tatsachen zur Begründung des Antrags sollen glaubhaft gemacht werden.
3Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Rechtshandlung nachzuholen.
4Ist dies geschehen, so kann die Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden.
(3) Nach einem Jahr seit dem Ende der versäumten Frist
ist der Antrag unzulässig, außer wenn der Antrag vor Ablauf der Jahresfrist
infolge höherer Gewalt unmöglich war.
(4) 1Über den
Wiedereinsetzungsantrag entscheidet das Gericht, das über die versäumte
Rechtshandlung zu befinden hat.
2Der Beschluß, der die Wiedereinsetzung bewilligt, ist unanfechtbar.
2Der Beschluß, der die Wiedereinsetzung bewilligt, ist unanfechtbar.
Neugefasst durch Bek. v. 23.9.1975 I 2535;
zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 20.5.2026 I Nr.
152
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026