Sozialgerichtsgesetz – SGG

(1) ¹Das Urteil ergeht im Namen des Volkes.
²Es wird grundsätzlich in dem Termin verkündet, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen wird.
³Ausnahmsweise kann das Urteil in einem sofort anzuberaumenden Termin, der nicht über zwei Wochen hinaus angesetzt werden soll, verkündet werden.
⁴Eine Ladung der Beteiligten ist nicht erforderlich.
⁵Der Vorsitzende kann den Beteiligten, ihren Bevollmächtigten und Beiständen gestatten, an der Urteilsverkündung per Bild- und Tonübertragung teilzunehmen.

(2) ¹Das Urteil wird durch Verlesen der Urteilsformel verkündet.
²Bei der Verkündung soll der wesentliche Inhalt der Entscheidungsgründe mitgeteilt werden, wenn Beteiligte anwesend sind.