900:
>
>
Postgesetz – PostG
(1) 1In den Fällen des
§ 21
in Verbindung mit § 49, des
§ 62, des
Kapitels 5 Abschnitt 2 und 3 sowie des Kapitels 6 mit Ausnahme des § 59 entscheidet die
Bundesnetzagentur durch Beschlusskammern.
2Die Entscheidung ergeht durch Verwaltungsakt.
3Mit Ausnahme der Beschlusskammer nach Absatz 3 werden die Beschlusskammern nach Bestimmung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz gebildet.
2Die Entscheidung ergeht durch Verwaltungsakt.
3Mit Ausnahme der Beschlusskammer nach Absatz 3 werden die Beschlusskammern nach Bestimmung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz gebildet.
(2) 1Die
Beschlusskammern entscheiden in der Besetzung mit einem oder einer Vorsitzenden
und zwei beisitzenden Mitgliedern.
2Der oder die Vorsitzende und die beisitzenden Mitglieder müssen die Befähigung für eine Laufbahn des höheren Dienstes erworben haben.
3Mindestens ein Mitglied der Beschlusskammer muss die Befähigung zum Richteramt haben.
2Der oder die Vorsitzende und die beisitzenden Mitglieder müssen die Befähigung für eine Laufbahn des höheren Dienstes erworben haben.
3Mindestens ein Mitglied der Beschlusskammer muss die Befähigung zum Richteramt haben.
(3) 1In den Fällen des
Kapitels 3 Abschnitt 3 und des Kapitels 5 Abschnitt 1 entscheidet die
Beschlusskammer in der Besetzung mit dem Präsidenten als Vorsitzenden oder der
Präsidentin als Vorsitzende und den beiden Vizepräsidenten oder
Vizepräsidentinnen als beisitzende Mitglieder; Absatz 2 Satz 2 und 3 finden insoweit keine
Anwendung.
2Die Entscheidung in den Fällen des Kapitels 3 Abschnitt 3 erfolgt im Benehmen mit dem Beirat.
2Die Entscheidung in den Fällen des Kapitels 3 Abschnitt 3 erfolgt im Benehmen mit dem Beirat.
(4) Die Vertretung in Verhinderungsfällen wird in der
Geschäftsordnung nach § 3 Absatz 3 des Gesetzes über die
Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und
Eisenbahnen geregelt.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026