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Postgesetz – PostG
(1) Stellt die Bundesnetzagentur fest, dass ein
Anbieter seine Verpflichtungen nach diesem Gesetz, aufgrund dieses Gesetzes
oder nach der Verordnung (EU) 2018/644 nicht erfüllt, kann sie die
erforderlichen Maßnahmen anordnen, um die Einhaltung der Verpflichtungen
sicherzustellen.
(2) 1Verletzt der
Anbieter seine Verpflichtungen in schwerer Weise oder wiederholt oder kommt er
einer von der Bundesnetzagentur angeordneten Maßnahme nach Absatz 1 nicht nach, kann die
Bundesnetzagentur ihm die Tätigkeit als Anbieter untersagen.
2§ 4 Absatz 6 Satz 2 gilt entsprechend.
2§ 4 Absatz 6 Satz 2 gilt entsprechend.
(3) 1Wird durch die
Verletzung von Verpflichtungen die öffentliche Sicherheit und Ordnung
unmittelbar und erheblich gefährdet oder führt die Pflichtverletzung bei
anderen Anbietern von Postdienstleistungen zu erheblichen wirtschaftlichen oder
betrieblichen Problemen, kann die Bundesnetzagentur vorläufige Maßnahmen
ergreifen.
2Die Bundesnetzagentur entscheidet, nachdem sie dem betroffenen Anbieter Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb einer angemessenen Frist eingeräumt hat, ob die vorläufige Maßnahme bestätigt, aufgehoben oder abgeändert wird.
2Die Bundesnetzagentur entscheidet, nachdem sie dem betroffenen Anbieter Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb einer angemessenen Frist eingeräumt hat, ob die vorläufige Maßnahme bestätigt, aufgehoben oder abgeändert wird.
(4) Zur Durchsetzung der Anordnungen nach den
Absätzen 1 und 3 kann nach Maßgabe des
Verwaltungsvollstreckungsgesetzes ein Zwangsgeld von bis zu 10 Millionen Euro
festgesetzt werden.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026