Postgesetz – PostG

(1) Der Beirat nach § 5 des Gesetzes über die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen ist der Bundesnetzagentur gegenüber berechtigt,

1.: Maßnahmen zur Umsetzung der Regulierungsziele und zur Sicherstellung des Universaldienstes zu beantragen oder
2.: Auskünfte und Stellungnahmen einzuholen.

(2) ¹Die Bundesnetzagentur ist gegenüber dem Beirat auskunftspflichtig.
²Sie ist verpflichtet, Anträge nach Absatz 1 Nummer 1 innerhalb von sechs Wochen zu bescheiden.

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026