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Postgesetz – PostG
(1) 1Unbeschadet
spezialgesetzlicher Regelungen ist die Bundesnetzagentur berechtigt, ihr
vorliegende, aufgrund einer speziellen Ermächtigungsgrundlage erhobene Daten
auch zur Erfüllung weiterer gesetzlicher Aufgaben auszuwerten und zu
nutzen.
2Dem steht die in § 90 Absatz 2 Satz 2 und 3 genannte Zweckbestimmung nicht entgegen.
2Dem steht die in § 90 Absatz 2 Satz 2 und 3 genannte Zweckbestimmung nicht entgegen.
(2) 1Die
Bundesnetzagentur kann die ihr vorliegenden, den Postsektor betreffenden Daten,
insbesondere die aufgrund eines Auskunftsverlangens nach § 90 erhaltenen Daten, für Dritte
oder die Öffentlichkeit bereitstellen, soweit die Daten für die Öffentlichkeit
Bedeutung haben können.
2Satz 1 gilt nicht für Daten, für die kein oder nur ein eingeschränktes Zugangsrecht insbesondere gemäß § 3 des Informationsfreiheitsgesetzes besteht, sowie für personenbezogene Daten und als solche gekennzeichnete Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse.
2Satz 1 gilt nicht für Daten, für die kein oder nur ein eingeschränktes Zugangsrecht insbesondere gemäß § 3 des Informationsfreiheitsgesetzes besteht, sowie für personenbezogene Daten und als solche gekennzeichnete Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse.
(3) 1Soweit
erforderlich, werden diese Daten aggregiert oder unternehmensbezogene Angaben
auf sonstige Weise unkenntlich gemacht.
2Die öffentliche Bereitstellung kann insbesondere auf der Internetseite der Bundesnetzagentur erfolgen.
2Die öffentliche Bereitstellung kann insbesondere auf der Internetseite der Bundesnetzagentur erfolgen.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026