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Postgesetz – PostG
(1) 1Steht fest oder
ist zu besorgen, dass eine Universaldienstleistung nicht ausreichend oder
angemessen erbracht wird, veröffentlicht die Bundesnetzagentur eine
entsprechende Feststellung.
2Sie kündigt an, nach den Absätzen 2 und 3 sowie den §§ 27 und 28 vorzugehen, sofern sich kein Unternehmen innerhalb eines Monats nach der Veröffentlichung bereit erklärt, die Universaldienstleistung ohne Ausgleich nach § 28 zu erbringen.
2Sie kündigt an, nach den Absätzen 2 und 3 sowie den §§ 27 und 28 vorzugehen, sofern sich kein Unternehmen innerhalb eines Monats nach der Veröffentlichung bereit erklärt, die Universaldienstleistung ohne Ausgleich nach § 28 zu erbringen.
(2) 1Nach Ablauf der in
Absatz 1
Satz 2 genannten Frist kann die
Bundesnetzagentur ein Unternehmen dazu verpflichten, die
Universaldienstleistung zu erbringen.
2Die Verpflichtung kann nur einem Unternehmen auferlegt werden, das auf dem räumlich relevanten oder auf einem räumlich angrenzenden Markt Postdienstleistungen erbringt und auf diesem Markt über einen Marktanteil von mehr als 15 Prozent verfügt.
2Die Verpflichtung kann nur einem Unternehmen auferlegt werden, das auf dem räumlich relevanten oder auf einem räumlich angrenzenden Markt Postdienstleistungen erbringt und auf diesem Markt über einen Marktanteil von mehr als 15 Prozent verfügt.
(3) 1Erfüllen mehrere
Unternehmen die Voraussetzungen für eine Verpflichtung nach Absatz 2, kann die
Bundesnetzagentur nach Anhörung der in Betracht kommenden Unternehmen eines
oder mehrere dieser Unternehmen verpflichten, die Universaldienstleistung zu
erbringen.
2Bei der Entscheidung nach Satz 1 berücksichtigt die Bundesnetzagentur
2Bei der Entscheidung nach Satz 1 berücksichtigt die Bundesnetzagentur
- 1.
-
die Marktstellung und die finanzielle Leistungsfähigkeit der Unternehmen,
- 2.
-
die Art und den Umfang der von den Unternehmen bisher am Markt angebotenen Postdienstleistungen und
- 3.
-
die Art und den Umfang der von den Unternehmen betriebenen Infrastruktureinrichtungen.
(4) 1Unternehmen, die
zur Erbringung von Universaldienstleistungen nach Absatz 2 oder 3 oder nach § 27 Absatz 2
herangezogen werden, sowie andere Universaldienstanbieter nach § 15 Absatz 2
können durch die Bundesnetzagentur zur Zusammenarbeit verpflichtet werden,
soweit dies erforderlich ist, um eine flächendeckend angemessene und
ausreichende Versorgung mit Postdienstleistungen zu erschwinglichen Preisen
nach § 16 Absatz
1 sicherzustellen.
2§ 57 gilt entsprechend.
3Die Bundesnetzagentur kann die Bedingungen der Zusammenarbeit entsprechend § 57 Absatz 3 auch dann festlegen und ihre Rechtsverbindlichkeit anordnen, wenn die verpflichteten Unternehmen keine Verhandlungen aufnehmen oder im Falle einer Nichteinigung davon absehen, die Bundesnetzagentur anzurufen.
2§ 57 gilt entsprechend.
3Die Bundesnetzagentur kann die Bedingungen der Zusammenarbeit entsprechend § 57 Absatz 3 auch dann festlegen und ihre Rechtsverbindlichkeit anordnen, wenn die verpflichteten Unternehmen keine Verhandlungen aufnehmen oder im Falle einer Nichteinigung davon absehen, die Bundesnetzagentur anzurufen.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026