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Postgesetz – PostG
(1) 1Die
Bundesnetzagentur soll zur Erprobung neuer – insbesondere barrierefreier,
nachhaltiger, digitaler, automatisierter oder mobiler – Modelle der Versorgung
mit Postdienstleistungen Abweichungen von den Vorgaben dieses Abschnitts sowie
des Abschnitts 1 zulassen, soweit diese mit den Zielen des § 2 Absatz 2
vereinbar sind und keine anderen öffentlichen Interessen entgegenstehen.
2Die erstmalige Erprobung soll auf einen Zeitraum von bis zu drei Jahren beschränkt werden.
3Bestehen die ursprünglichen Zulassungsbedingungen fort und haben sich Modelle in der Erprobung bewährt, kann die Bundesnetzagentur unter den Voraussetzungen des § 17 Absatz 5 deren Beibehaltung für einen Zeitraum von weiteren zwei Jahren zulassen.
2Die erstmalige Erprobung soll auf einen Zeitraum von bis zu drei Jahren beschränkt werden.
3Bestehen die ursprünglichen Zulassungsbedingungen fort und haben sich Modelle in der Erprobung bewährt, kann die Bundesnetzagentur unter den Voraussetzungen des § 17 Absatz 5 deren Beibehaltung für einen Zeitraum von weiteren zwei Jahren zulassen.
(2) 1Die Erprobung
eines neuen Modells ist durch einen Universaldienstanbieter bei der
Bundesnetzagentur zu beantragen.
2Die Bundesnetzagentur legt nach pflichtgemäßem Ermessen und bezogen auf den konkreten Einzelfall fest, welche Informationen und Unterlagen der Universaldienstanbieter beizubringen hat, um eine Entscheidung nach Absatz 1 zu ermöglichen.
2Die Bundesnetzagentur legt nach pflichtgemäßem Ermessen und bezogen auf den konkreten Einzelfall fest, welche Informationen und Unterlagen der Universaldienstanbieter beizubringen hat, um eine Entscheidung nach Absatz 1 zu ermöglichen.
(3) 1Der
Universaldienstanbieter hat der Bundesnetzagentur in regelmäßigen Abständen
über den Stand und die Erfahrungen sowie die Erreichung der Ziele der Erprobung
zu berichten.
2Unbeschadet des § 24 übersendet die Bundesnetzagentur dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz in regelmäßigen Abständen einen Bericht über die wesentlichen Ergebnisse der Erprobungen, insbesondere auch mit Blick auf möglichen Anpassungsbedarf dieses Gesetzes mit dem Ziel der angemessenen Berücksichtigung und Nutzbarmachung neuer Modelle der Postversorgung.
2Unbeschadet des § 24 übersendet die Bundesnetzagentur dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz in regelmäßigen Abständen einen Bericht über die wesentlichen Ergebnisse der Erprobungen, insbesondere auch mit Blick auf möglichen Anpassungsbedarf dieses Gesetzes mit dem Ziel der angemessenen Berücksichtigung und Nutzbarmachung neuer Modelle der Postversorgung.
(4) 1Von den Vorgaben
des § 18 Absatz
1 kann im Rahmen der Erprobung neuer Modelle nach
Absatz
1 nicht abgewichen werden.
2Die Möglichkeit, nach § 17 Absatz 5 von den Vorgaben des § 17 Absatz 1 Satz 3 bis 5 sowie des § 17 Absatz 3 Satz 1 abzuweichen, bleibt unberührt.
2Die Möglichkeit, nach § 17 Absatz 5 von den Vorgaben des § 17 Absatz 1 Satz 3 bis 5 sowie des § 17 Absatz 3 Satz 1 abzuweichen, bleibt unberührt.
(5) Unter den Voraussetzungen der Absätze 1 bis 3 kann die Bundesnetzagentur
auch Anbietern, die keine Universaldienstanbieter sind, Abweichungen von den
Vorgaben der §§ 12 und
13
erlauben.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026