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Postgesetz – PostG
(1) 1Die Genehmigung
der Entgelte im Verfahren nach § 42 Absatz 2 Nummer
2 ist elektronisch zu beantragen.
2Mit dem Entgeltantrag hat das regulierte Unternehmen diejenigen Unterlagen vorzulegen, die es der Bundesnetzagentur ermöglichen, die Einhaltung der nach § 45 vorgegebenen Maßgrößen zu überprüfen.
3Diese Unterlagen müssen Angaben über die anteiligen Umsätze jeder Entgeltposition für den von der Bundesnetzagentur nach § 45 Absatz 5 Nummer 1 festgelegten Zeitraum enthalten.
2Mit dem Entgeltantrag hat das regulierte Unternehmen diejenigen Unterlagen vorzulegen, die es der Bundesnetzagentur ermöglichen, die Einhaltung der nach § 45 vorgegebenen Maßgrößen zu überprüfen.
3Diese Unterlagen müssen Angaben über die anteiligen Umsätze jeder Entgeltposition für den von der Bundesnetzagentur nach § 45 Absatz 5 Nummer 1 festgelegten Zeitraum enthalten.
(2) Im Falle der Genehmigung nach § 42 Absatz 2 Nummer
2 gelten bei Einhaltung der festgelegten
Maßgrößen die Anforderungen des § 42
Absatz 1 als erfüllt.
(3) 1Über
Entgeltanträge, die im Rahmen des Verfahrens nach § 42 Absatz 2 Nummer
2 vorgelegt werden, soll die
Bundesnetzagentur innerhalb von vier Wochen entscheiden, wenn die nach
§ 45 vorgegebenen Maßgrößen
eingehalten werden.
2Die Bundesnetzagentur soll die Genehmigung mit einer Befristung versehen.
2Die Bundesnetzagentur soll die Genehmigung mit einer Befristung versehen.
(4) Die Bundesnetzagentur kann einen Entgeltantrag
ablehnen, wenn das Unternehmen die in Absatz 1 genannten Unterlagen nicht oder
nicht vollständig vorlegt.
(5) § 43 Absatz 6 und 7 gilt entsprechend.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026