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Postgesetz – PostG
(1) 1Dieses Gesetz gilt
für alle Unternehmen und Personen, die im Geltungsbereich dieses Gesetzes
inländische oder grenzüberschreitende Postdienstleistungen erbringen, sowie die
weiteren nach diesem Gesetz Berechtigten und Verpflichteten.
2Für grenzüberschreitende Postdienstleistungen gilt dieses Gesetz, soweit nicht völkerrechtliche Verträge und die zu deren Durchführung ergangenen Gesetze und Rechtsverordnungen etwas anderes bestimmen.
2Für grenzüberschreitende Postdienstleistungen gilt dieses Gesetz, soweit nicht völkerrechtliche Verträge und die zu deren Durchführung ergangenen Gesetze und Rechtsverordnungen etwas anderes bestimmen.
(2) 1Die Vorschriften
des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen bleiben anwendbar.
2Die Aufgaben und Befugnisse der Kartellbehörden bleiben unberührt.
2Die Aufgaben und Befugnisse der Kartellbehörden bleiben unberührt.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026