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Postgesetz – PostG
(1) 1Kommt eine
Vereinbarung nach § 55 Absatz
1 nicht innerhalb von drei Monaten nachdem ein
Zugangsbegehren geltend gemacht worden ist, zustande, kann ein Beteiligter die
Bundesnetzagentur mit dem Ziel der Anordnung einer Zugangsvereinbarung
anrufen.
2Die Bundesnetzagentur kann schon vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist angerufen werden, wenn das Zugangsbegehren endgültig abgelehnt wurde.
2Die Bundesnetzagentur kann schon vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist angerufen werden, wenn das Zugangsbegehren endgültig abgelehnt wurde.
(2) 1Der den Zugang
begehrende Anbieter hat darzulegen, inwieweit und aus welchen Gründen eine
Zugangsvereinbarung nicht zustande gekommen ist.
2Dem nach § 54 verpflichteten Unternehmen ist vor einer Entscheidung nach Absatz 3 Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
2Dem nach § 54 verpflichteten Unternehmen ist vor einer Entscheidung nach Absatz 3 Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
(3) Die Bundesnetzagentur kann innerhalb von zehn
Wochen nach Anrufung die Bedingungen einer Zugangsvereinbarung festlegen und
deren Geltung anordnen, wenn die Voraussetzungen für den geltend gemachten
Zugang vorliegen.
(4) Zur Durchsetzung der Anordnung nach Absatz 3 kann die
Bundesnetzagentur nach Maßgabe des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes ein
Zwangsgeld von bis zu 1 Million Euro festsetzen.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
57: Zur Geltung vgl. § 26 Abs. 4 +++)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026