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Postgesetz – PostG
(1) 1Anbieter haben
Briefsendungen an der in der Anschrift genannten Adresse durch Einwurf in eine
für den Empfänger bestimmte und ausreichend aufnahmefähige Vorrichtung für den
Empfang von Briefsendungen oder durch Aushändigung an den Empfänger
zuzustellen.
2Ist eine Zustellung nach Satz 1 nicht möglich, ist die Sendung nach Möglichkeit einem Ersatzempfänger auszuhändigen, soweit keine gegenteilige Weisung des Absenders oder des Empfängers vorliegt.
2Ist eine Zustellung nach Satz 1 nicht möglich, ist die Sendung nach Möglichkeit einem Ersatzempfänger auszuhändigen, soweit keine gegenteilige Weisung des Absenders oder des Empfängers vorliegt.
(2) 1Kann eine
Briefsendung nicht nach Absatz
1 zugestellt oder ausgehändigt werden und erfolgt kein
weiterer Zustellversuch, hat der Anbieter den Empfänger über den erfolglosen
Zustellversuch zu unterrichten und zur Abholung der Briefsendung am
nächstgelegenen Hinterlegungsort aufzufordern.
2Der Anbieter hat die Sendung am Hinterlegungsort mindestens sieben Werktage zur Abholung bereitzuhalten.
3Briefsendungen, die nach Hinterlegung nicht binnen sieben Werktagen abgeholt werden, sind an den Absender zurückzusenden, es sei denn, der Absender hat mit dem Anbieter etwas anderes vereinbart.
4Satz 3 gilt auch für Briefsendungen, die endgültig nicht zustellbar sind.
2Der Anbieter hat die Sendung am Hinterlegungsort mindestens sieben Werktage zur Abholung bereitzuhalten.
3Briefsendungen, die nach Hinterlegung nicht binnen sieben Werktagen abgeholt werden, sind an den Absender zurückzusenden, es sei denn, der Absender hat mit dem Anbieter etwas anderes vereinbart.
4Satz 3 gilt auch für Briefsendungen, die endgültig nicht zustellbar sind.
(3) 1Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, wenn der Empfänger mit dem
Anbieter vereinbart hat, dass er die Sendungen abholt.
2Ein Anbieter, der förmliche Zustellungen nach § 61 erbringt, darf mit dem Empfänger die Abholung von Briefsendungen nur vereinbaren, wenn dieser für die Fälle einer förmlichen Zustellung eine zustellfähige Anschrift nachgewiesen hat.
2Ein Anbieter, der förmliche Zustellungen nach § 61 erbringt, darf mit dem Empfänger die Abholung von Briefsendungen nur vereinbaren, wenn dieser für die Fälle einer förmlichen Zustellung eine zustellfähige Anschrift nachgewiesen hat.
(4) 1Solange die
Adresse des Empfängers nur unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten zu
erreichen ist oder eine geeignete und zugängliche Vorrichtung für den Empfang
von Briefsendungen fehlt, kann der Empfänger von der Zustellung ausgeschlossen
werden.
2Der betroffene Empfänger ist von dem beabsichtigten Ausschluss zu unterrichten.
2Der betroffene Empfänger ist von dem beabsichtigten Ausschluss zu unterrichten.
(5) Für Warensendungen, Bücher, Kataloge sowie
Zeitungen und Zeitschriften gelten, sofern es sich um Postdienstleistungen
handelt, die Absätze 1 bis 4
entsprechend.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026