900:
>
>
Postgesetz – PostG
(1) 1Entscheidungen
der Beschlusskammer sind den Beteiligten nach den Vorschriften des
Verwaltungszustellungsgesetzes zuzustellen.
2Beschlusskammerentscheidungen, die gegenüber einem Unternehmen mit Sitz im Ausland ergehen, stellt die Bundesnetzagentur denjenigen zu, die das Unternehmen der Bundesnetzagentur als Zustellungsbevollmächtigte im Inland benannt hat.
3Hat das Unternehmen keinen Zustellungsbevollmächtigten im Inland benannt, so stellt die Bundesnetzagentur die Entscheidung nach § 9 des Verwaltungszustellungsgesetzes im Ausland zu.
2Beschlusskammerentscheidungen, die gegenüber einem Unternehmen mit Sitz im Ausland ergehen, stellt die Bundesnetzagentur denjenigen zu, die das Unternehmen der Bundesnetzagentur als Zustellungsbevollmächtigte im Inland benannt hat.
3Hat das Unternehmen keinen Zustellungsbevollmächtigten im Inland benannt, so stellt die Bundesnetzagentur die Entscheidung nach § 9 des Verwaltungszustellungsgesetzes im Ausland zu.
(2) 1Neben der
Zustellung an die Beteiligten nach Absatz 1 sind Entscheidungen der
Beschlusskammer nach den §§ 43 und
46 öffentlich
bekannt zu geben.
2§ 97 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.
2§ 97 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.
(3) Soweit ein Verfahren nicht mit einer Entscheidung
abgeschlossen wird, die den Beteiligten nach Absatz 1 zugestellt wird, ist
seine Beendigung den Beteiligten mitzuteilen.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026