900:
>
>
Postgesetz – PostG
(1) Universaldienstanbieter müssen von den an einem
Werktag eingelieferten
- 1.
-
inländischen Briefsendungen und
- 2.
-
inländischen Paketen
(2) 1Im
grenzüberschreitenden Brief- und Paketverkehr mit Mitgliedstaaten der
Europäischen Union gelten die in Anhang II der Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates von 15.
Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des
Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der
Dienstequalität (ABl. L 15 vom 21.1.1998, S. 14), die zuletzt durch die
Richtlinie 2008/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.
Februar 2008 (ABl. L 52 vom 27.2.2008, S. 3) geändert worden ist,
festgelegten Qualitätsmerkmale.
2Wird Anhang II der Richtlinie 97/67/EG geändert, so gelten die Qualitätsmerkmale in der geänderten Fassung ab dem ersten Tag des dritten auf die Veröffentlichung der Änderung folgenden Monats.
2Wird Anhang II der Richtlinie 97/67/EG geändert, so gelten die Qualitätsmerkmale in der geänderten Fassung ab dem ersten Tag des dritten auf die Veröffentlichung der Änderung folgenden Monats.
(3) 1Warensendungen,
Bücher, Zeitungen und Zeitschriften sind im Rahmen des betrieblich Zumutbaren
bedarfsgerecht zu befördern.
2Täglich und wöchentlich erscheinende Zeitungen und Zeitschriften sollen in der Regel am Erscheinungstag zugestellt werden, wenn sie dem Universaldienstanbieter nach dessen betrieblichen Abläufen rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden.
2Täglich und wöchentlich erscheinende Zeitungen und Zeitschriften sollen in der Regel am Erscheinungstag zugestellt werden, wenn sie dem Universaldienstanbieter nach dessen betrieblichen Abläufen rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden.
(4) Als solche gekennzeichnete amtliche Wahl- und
Abstimmungsunterlagen, die zur Durchführung staatlicher und kommunaler Wahlen
und Abstimmungen versandt werden, sollen bis zum zweiten auf den
Einlieferungstag folgenden Werktag zugestellt werden.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026