PostG – Gesetze mit Links

§ 90 Auskunftsverlangen link anchor

(1) ¹Soweit es zur Erfüllung der Aufgaben nach diesem Gesetz, aufgrund dieses Gesetzes sowie der ihr aufgrund der Verordnung (EU) 2018/644 übertragenen Aufgaben erforderlich ist, kann die Bundesnetzagentur von Anbietern die Erteilung von Auskünften, insbesondere über die wirtschaftlichen Verhältnisse, und die Herausgabe von Unterlagen verlangen.
²Dies gilt insbesondere für Auskünfte und Unterlagen, die erforderlich sind für

1.: die systematische oder einzelfallbezogene Überprüfung der Verpflichtungen, die sich aus diesem Gesetz, aufgrund dieses Gesetzes oder aufgrund der Verordnung (EU) 2018/644 ergeben,
2.: genau angegebene statistische Zwecke,
3.: die Überprüfung von Anbietern nach § 7,
4.: die Gewährleistung und Evaluation des Universaldienstes nach den §§ 22 und 24,
5.: die Bereitstellung der im Rahmen des digitalen Atlas nach § 11 zu veröffentlichenden Daten,
6.: Marktdefinitions- und Marktanalyseverfahren nach den §§ 36 und 37,
7.: die Durchführung der nachträglichen Entgeltregulierung nach § 49 und der Entgeltanzeige nach § 50 sowie von Missbrauchsverfahren nach § 58 und von Vorteilsabschöpfungen nach § 60,
8.: die Beaufsichtigung der Qualität von Postdienstleistungen und die Durchführung von Preisvergleichen für Dienste zum Nutzen der Endkunden,
9.: die Beobachtung und Begutachtung der Markt- und Wettbewerbsentwicklung sowie
10.: die Kontrolle der Erfüllung der Verpflichtungen im Rahmen der Notfallvorsorge nach Kapitel 12.

Das Auskunftsrecht nach Satz 1 zu den in Satz 2 Nummer 1 und 2 genannten Zwecken besteht auch gegenüber am Postverkehr Beteiligten.
³Das Auskunftsrecht nach Satz 1 zu den in Satz 2 Nummer 6, 7 und 9 genannten Zwecken besteht auch gegenüber am Postverkehr Beteiligten sowie gegenüber Unternehmen, die Dienstleistungen nach § 37 Absatz 1 Satz 2 erbringen.
⁴Die Auskunftsrechte nach den Sätzen 3 und 4 gegenüber am Postverkehr Beteiligten gelten nicht gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

(2) ¹Die Bundesnetzagentur ordnet die Maßnahmen nach Absatz 1 durch Verfügung an.
²In der Verfügung sind die Rechtsgrundlagen, der Gegenstand und der Zweck des Auskunftsverlangens oder der Prüfung anzugeben.
³Ein Auskunftsverlangen kann dabei mehrere Zwecke umfassen.
⁴Für die Erteilung der Auskunft ist eine angemessene Frist zu bestimmen.
⁵Die Übermittlung der angeforderten Auskünfte oder Informationen erfolgt elektronisch und in einem weiterverarbeitungsfähigen Format, das die Bundesnetzagentur vorgibt.

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