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Postgesetz – PostG
(1) Marktbeherrschende Unternehmen dürfen nur die von
der Bundesnetzagentur genehmigten Entgelte verlangen.
(2) Verträge über Dienstleistungen, die andere als die
genehmigten Entgelte enthalten, werden mit der Maßgabe wirksam, dass das
genehmigte Entgelt an die Stelle des vereinbarten Entgelts tritt.
(3) Fehlt es an einem genehmigten Entgelt, obwohl das
Entgelt nach § 40 Absatz
1 genehmigungsbedürftig ist, so bleibt eine
vertragliche oder gesetzliche Beförderungspflicht bestehen; die Entgeltabrede
ist bis zur Genehmigung des Entgelts schwebend unwirksam.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
48: Zur Geltung vgl. § 49 Abs. 4 +++)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026