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Postgesetz – PostG
(1) 1Im europäischen
und internationalen Postsektor, insbesondere bei der Mitarbeit in europäischen
und internationalen Institutionen und Organisationen, wird die
Bundesnetzagentur im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und
Klimaschutz tätig.
2Dies gilt nicht für Aufgaben, die die Bundesnetzagentur aufgrund dieses Gesetzes oder anderer Gesetze sowie aufgrund von verbindlichen Rechtsakten der Europäischen Union in eigener Zuständigkeit wahrnimmt.
2Dies gilt nicht für Aufgaben, die die Bundesnetzagentur aufgrund dieses Gesetzes oder anderer Gesetze sowie aufgrund von verbindlichen Rechtsakten der Europäischen Union in eigener Zuständigkeit wahrnimmt.
(2) 1Die
Bundesnetzagentur unterrichtet das Bundesministerium für Wirtschaft und
Klimaschutz vorab über die wesentlichen Inhalte geplanter Sitzungen in
europäischen und internationalen Gremien.
2Sie fasst die wesentlichen Ergebnisse und Schlussfolgerungen der Sitzungen zusammen und übermittelt sie unverzüglich an das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz.
3Bei Aufgaben, die die Bundesnetzagentur nach Absatz 1 Satz 2 in eigener Zuständigkeit wahrnimmt, finden die Sätze 1 und 2 keine Anwendung.
2Sie fasst die wesentlichen Ergebnisse und Schlussfolgerungen der Sitzungen zusammen und übermittelt sie unverzüglich an das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz.
3Bei Aufgaben, die die Bundesnetzagentur nach Absatz 1 Satz 2 in eigener Zuständigkeit wahrnimmt, finden die Sätze 1 und 2 keine Anwendung.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026