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Postgesetz – PostG
(1) Diensteanbieter können von am Postverkehr
Beteiligten verlangen, sich über ihre Person durch Vorlage eines gültigen
Personalausweises oder Passes oder durch Vorlage sonstiger amtlicher
Ausweispapiere auszuweisen, um die ordnungsgemäße Ausführung des Postdienstes
sicherzustellen.
(2) 1Besteht ein
besonderes Beweissicherungsinteresse, so können zum späteren Beweis der
ordnungsgemäßen Ausführung des Postdienstes folgende Daten des Ausweispapiers
gespeichert werden:
- 1.
-
die Art des Ausweises,
- 2.
-
die ausstellende Behörde,
- 3.
-
die Nummer des Ausweises sowie
- 4.
-
das Ausstellungsdatum.
(3) Eine Verarbeitung der Daten ist zulässig, um einen
Beweis über die ordnungsgemäße Ausführung des Postdienstes zu
erbringen.
(4) Die Daten sind spätestens sechs Monate nach Ablauf
gesetzlicher oder vertraglicher Verjährungsfristen zu löschen.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026