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Postgesetz – PostG
(1) 1Werden der
Bundesnetzagentur Tatsachen bekannt, die die Annahme rechtfertigen, dass nicht
genehmigungsbedürftige Entgelte nicht den Maßstäben des § 39 entsprechen, leitet die
Bundesnetzagentur eine Überprüfung der Entgelte ein.
2Sie teilt die Einleitung der Überprüfung dem betroffenen Unternehmen mit.
2Sie teilt die Einleitung der Überprüfung dem betroffenen Unternehmen mit.
(2) Zur Überprüfung der Entgelte kann die
Bundesnetzagentur gegenüber dem betroffenen Unternehmen anordnen, die in
§ 51 Absatz
1 genannten Nachweise vorzulegen.
(3) 1Die
Bundesnetzagentur soll innerhalb von vier Monaten nach Einleitung der
Überprüfung entscheiden.
2Stellt die Bundesnetzagentur fest, dass die Entgelte nicht den Maßstäben des § 39 genügen, erklärt sie die beanstandeten Entgelte für unwirksam.
3Im Einzelfall kann die Bundesnetzagentur Verträge für unwirksam erklären, wenn dies zum Schutz des Wettbewerbs erforderlich ist.
2Stellt die Bundesnetzagentur fest, dass die Entgelte nicht den Maßstäben des § 39 genügen, erklärt sie die beanstandeten Entgelte für unwirksam.
3Im Einzelfall kann die Bundesnetzagentur Verträge für unwirksam erklären, wenn dies zum Schutz des Wettbewerbs erforderlich ist.
(4) 1Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend, wenn
der Bundesnetzagentur Tatsachen bekannt werden, die die Annahme rechtfertigen,
dass genehmigte Entgelte nicht den Maßstäben des § 39 oder des § 42 Absatz 1
entsprechen.
2Vor einer Entscheidung nach Absatz 3 Satz 2 fordert sie das Unternehmen auf, die Entgelte unverzüglich den genannten Maßstäben anzupassen.
3Erfolgt eine Anpassung nach Satz 2 nicht, soll die Bundesnetzagentur gleichzeitig mit einer Entscheidung nach Absatz 3 Satz 2 Entgelte anordnen, die den Maßstäben des § 39 und des § 42 Absatz 1 genügen.
4§ 48 gilt entsprechend.
2Vor einer Entscheidung nach Absatz 3 Satz 2 fordert sie das Unternehmen auf, die Entgelte unverzüglich den genannten Maßstäben anzupassen.
3Erfolgt eine Anpassung nach Satz 2 nicht, soll die Bundesnetzagentur gleichzeitig mit einer Entscheidung nach Absatz 3 Satz 2 Entgelte anordnen, die den Maßstäben des § 39 und des § 42 Absatz 1 genügen.
4§ 48 gilt entsprechend.
(5) Die Absätze 1 bis
4 gelten
entsprechend, wenn Allgemeine Geschäftsbedingungen oder sonstige
Leistungsbeschreibungen geändert werden und dadurch, ohne dass die als Entgelte
festgelegten Beträge geändert werden, für eine bestimmte Leistung ein anderes
als das bisher geltende Entgelt zur Anwendung kommt.
(6) 1Auf begründeten
Antrag eines Anbieters, der sich durch nicht genehmigungsbedürftige Entgelte
eines marktbeherrschenden Unternehmens im Wettbewerb beeinträchtigt sieht,
entscheidet die Bundesnetzagentur innerhalb von zwei Monaten, ob sie ein
Verfahren der nachträglichen Entgeltregulierung nach Absatz 1 einleitet.
2Dem antragstellenden Anbieter ist das Ergebnis der Prüfung nach Satz 1 mitzuteilen.
2Dem antragstellenden Anbieter ist das Ergebnis der Prüfung nach Satz 1 mitzuteilen.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
49: Zur Anwendung vgl. § 21 Abs. 2 +++)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026