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Postgesetz – PostG
(1) 1Macht ein
Unternehmen, das nach § 26 Absatz 2 oder 3 zur Erbringung einer
Universaldienstleistung verpflichtet werden soll, glaubhaft, dass die
Verpflichtung mit Nettokosten im Sinne des § 28 Absatz 2 verbunden ist,
die eine unverhältnismäßige finanzielle Belastung für ihn darstellen, für die
er einen Ausgleich nach § 28
verlangen könnte, so hat die Bundesnetzagentur diejenige Dienstleistung, die
den Nachteil verursacht, auszuschreiben.
2Eine Ausschreibung nach Satz 1 ist auch dann durchzuführen, wenn eine Verpflichtung nach § 26 Absatz 2 und 3 nicht möglich ist.
3Die Bundesnetzagentur kann von einer Ausschreibung absehen, wenn nach Abschluss eines Interessenbekundungsverfahrens die Durchführung einer Ausschreibung nicht zweckmäßig erscheint.
2Eine Ausschreibung nach Satz 1 ist auch dann durchzuführen, wenn eine Verpflichtung nach § 26 Absatz 2 und 3 nicht möglich ist.
3Die Bundesnetzagentur kann von einer Ausschreibung absehen, wenn nach Abschluss eines Interessenbekundungsverfahrens die Durchführung einer Ausschreibung nicht zweckmäßig erscheint.
(2) Die ausgeschriebene Dienstleistung ist an
denjenigen Bewerber zu vergeben, der sich als geeignet erweist und den
geringsten finanziellen Ausgleich dafür fordert, die Universaldienstleistung
nach Maßgabe der Vorschriften des Abschnitts 2 zu erbringen.
(3) 1Vor der
Ausschreibung einer Universaldienstleistung nach Absatz 1 hat die
Bundesnetzagentur im Einzelnen festzulegen, welche Universaldienstleistung in
welchem Gebiet oder an welchem Ort zu erbringen ist und nach welchen Kriterien
die erforderliche Eignung des Anbieters bewertet wird.
2Die Eignung des Unternehmens soll festgestellt werden anhand von Zuverlässigkeit, Leistungsfähigkeit und Fachkunde sowie der konkreten Infrastruktur- und Geschäftsplanungen.
3Sie hat ferner die Regeln für die Durchführung des Ausschreibungsverfahrens im Einzelnen festzulegen; diese müssen objektiv, nachvollziehbar und diskriminierungsfrei sein.
2Die Eignung des Unternehmens soll festgestellt werden anhand von Zuverlässigkeit, Leistungsfähigkeit und Fachkunde sowie der konkreten Infrastruktur- und Geschäftsplanungen.
3Sie hat ferner die Regeln für die Durchführung des Ausschreibungsverfahrens im Einzelnen festzulegen; diese müssen objektiv, nachvollziehbar und diskriminierungsfrei sein.
(4) Kann durch das Ausschreibungsverfahren kein
geeigneter Bewerber ermittelt werden, verpflichtet die Bundesnetzagentur das
nach § 26 Absatz
2 oder die nach § 26 Absatz 3 ermittelten
Unternehmen, die Universaldienstleistung nach Maßgabe des Abschnitts 2 zu
erbringen.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026