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Postgesetz – PostG
(1) Die Bundesnetzagentur legt den gesetzgebenden
Körperschaften des Bundes alle zwei Jahre einen Bericht über ihre Tätigkeit
sowie über die Lage und die Entwicklung im Postsektor vor, einschließlich einer
Darstellung der wesentlichen Marktdaten sowie der Entwicklung und der Höhe der
Preise.
(2) 1Die
Monopolkommission erstellt alle zwei Jahre ein Sektorgutachten, in dem sie den
Stand und die absehbare Entwicklung des Wettbewerbs und die Frage, ob
nachhaltig wettbewerbsorientierte Postmärkte in der Bundesrepublik Deutschland
bestehen, beurteilt, die Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes über die
Regulierung und die Wettbewerbsaufsicht würdigt und zu sonstigen aktuellen
wettbewerbspolitischen Fragen Stellung nimmt.
2Das Sektorgutachten soll in dem Jahr abgeschlossen sein, in dem kein Gutachten nach § 44 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vorgelegt wird.
3Die Monopolkommission leitet das Gutachten der Bundesregierung zu.
4Die Bundesregierung legt das Gutachten unverzüglich den gesetzgebenden Körperschaften vor und nimmt innerhalb einer angemessenen Frist gegenüber den gesetzgebenden Körperschaften Stellung zum Gutachten.
5Das Gutachten wird von der Monopolkommission zu dem Zeitpunkt veröffentlicht, zu dem es von der Bundesregierung den gesetzgebenden Körperschaften vorgelegt wird.
2Das Sektorgutachten soll in dem Jahr abgeschlossen sein, in dem kein Gutachten nach § 44 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vorgelegt wird.
3Die Monopolkommission leitet das Gutachten der Bundesregierung zu.
4Die Bundesregierung legt das Gutachten unverzüglich den gesetzgebenden Körperschaften vor und nimmt innerhalb einer angemessenen Frist gegenüber den gesetzgebenden Körperschaften Stellung zum Gutachten.
5Das Gutachten wird von der Monopolkommission zu dem Zeitpunkt veröffentlicht, zu dem es von der Bundesregierung den gesetzgebenden Körperschaften vorgelegt wird.
(3) 1Die
Monopolkommission kann Einsicht nehmen in die bei der Bundesnetzagentur
geführten Akten einschließlich der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, soweit
dies zur ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist.
2Im Rahmen der Akteneinsicht kann die Monopolkommission bei der Bundesnetzagentur in elektronischer Form vorliegende Daten, einschließlich Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse und personenbezogene Daten, selbstständig auswerten, soweit dies zur ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist.
3Für den vertraulichen Umgang mit den Akten gilt § 46 Absatz 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen entsprechend.
2Im Rahmen der Akteneinsicht kann die Monopolkommission bei der Bundesnetzagentur in elektronischer Form vorliegende Daten, einschließlich Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse und personenbezogene Daten, selbstständig auswerten, soweit dies zur ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist.
3Für den vertraulichen Umgang mit den Akten gilt § 46 Absatz 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen entsprechend.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ § 84
Abs. 3: Zur Anwendung vgl. § § 112 Abs. 12
+++)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026