Postgesetz – PostG

(1) ¹Die Bundesnetzagentur kann Gegenstände, die als Beweismittel für die Ermittlung von Bedeutung sein können, beschlagnahmen.
²Die Beschlagnahme ist den davon Betroffenen unverzüglich bekannt zu geben.

(2) Die Bundesnetzagentur hat innerhalb von drei Tagen nach der Beschlagnahme die gerichtliche Bestätigung des Amtsgerichts, in dessen Bezirk die Beschlagnahme stattgefunden hat, zu beantragen, wenn bei der Beschlagnahme weder der davon Betroffene noch ein erwachsener Angehöriger anwesend war oder wenn der Betroffene und im Falle seiner Abwesenheit ein erwachsener Angehöriger des Betroffenen gegen die Beschlagnahme ausdrücklich Widerspruch erhoben haben.

(3) ¹Der Betroffene kann jederzeit eine gerichtliche Entscheidung beantragen.
²Hierüber ist er zu belehren.
³Über den Antrag entscheidet das nach Absatz 2 zuständige Gericht.

(4) ¹Gegen die gerichtliche Entscheidung ist die Beschwerde zulässig.
²Die §§ 306 bis 310 und 311a der Strafprozessordnung gelten entsprechend.

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026