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Postgesetz – PostG
(1) 1Die
Bundesnetzagentur kann Anordnungen und andere Maßnahmen treffen, um die
Einhaltung der in den §§
61, 64 und 65 enthaltenen Pflichten
sicherzustellen.
2Dazu kann sie von dem Verpflichteten die für eine Überprüfung erforderlichen Auskünfte verlangen und die Einhaltung der Vorschriften in den Betriebs- und Geschäftsräumen des Verpflichteten überprüfen.
3Sie kann von dem Verpflichteten während der üblichen Betriebs- und Geschäftszeiten Zutritt zu dessen Betriebs- und Geschäftsräumen verlangen.
2Dazu kann sie von dem Verpflichteten die für eine Überprüfung erforderlichen Auskünfte verlangen und die Einhaltung der Vorschriften in den Betriebs- und Geschäftsräumen des Verpflichteten überprüfen.
3Sie kann von dem Verpflichteten während der üblichen Betriebs- und Geschäftszeiten Zutritt zu dessen Betriebs- und Geschäftsräumen verlangen.
(2) 1Stellt die
Bundesnetzagentur fest, dass in einem Unternehmen die in den §§
61, 64 und 65 enthaltenen Pflichten
nicht eingehalten werden, kann sie das weitere geschäftsmäßige Erbringen von
Postdiensten ganz oder teilweise untersagen, wenn mildere Eingriffe zur
Durchsetzung rechtmäßigen Verhaltens nicht ausreichen.
2Diese Befugnis steht der Bundesnetzagentur auch dann zu, wenn ein Unternehmen seinen in Absatz 1 genannten Verpflichtungen trotz wiederholter Aufforderung nicht nachkommt.
3§ 4 Absatz 6 Satz 2 gilt entsprechend.
4§ 89 bleibt unberührt.
2Diese Befugnis steht der Bundesnetzagentur auch dann zu, wenn ein Unternehmen seinen in Absatz 1 genannten Verpflichtungen trotz wiederholter Aufforderung nicht nachkommt.
3§ 4 Absatz 6 Satz 2 gilt entsprechend.
4§ 89 bleibt unberührt.
(3) Zur Durchsetzung der Maßnahmen nach den
Absätzen 1 und 2 kann nach Maßgabe des
Verwaltungsvollstreckungsgesetzes ein Zwangsgeld von bis zu 1 Million Euro
festgesetzt werden.
(4) 1Durch Auskünfte
und Überprüfungen darf die Bundesnetzagentur Kenntnis über die näheren Umstände
des Postverkehrs bestimmter Personen erlangen, soweit dies zur Ausübung ihrer
Kontrollaufgaben erforderlich ist.
2Das Postgeheimnis nach Artikel 10 des Grundgesetzes wird insoweit eingeschränkt.
2Das Postgeheimnis nach Artikel 10 des Grundgesetzes wird insoweit eingeschränkt.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026