Postgesetz – PostG

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§ 61 Verpflichtung zur förmlichen Zustellung anchor

¹Ein Anbieter, der

1.: auf einem Markt für Briefdienstleistungen marktbeherrschend ist,
2.: zur Erbringung von Universaldienstleistungen nach § 16 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 verpflichtet ist oder
3.: als Anbieter von förmlichen Zustellungen in das Verzeichnis nach § 4 Absatz 1 eingetragen ist,

ist verpflichtet, Schriftstücke unabhängig von ihrem Gewicht nach den Vorschriften der Prozessordnungen und der Gesetze, die die Verwaltungszustellung regeln, förmlich zuzustellen. ²Im Umfang dieser Verpflichtung ist der Anbieter mit Hoheitsbefugnissen ausgestattet (beliehener Unternehmer).

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026