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Postgesetz – PostG
(1) Anbieter haben sicherzustellen, dass
- 1.
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Pakete, deren Einzelgewicht zehn Kilogramm, nicht aber 20 Kilogramm übersteigt, mit einem gut sichtbaren und leicht verständlichen Hinweis auf das erhöhte Gewicht sowie
- 2.
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Pakete, deren Einzelgewicht 20 Kilogramm übersteigt, mit einem gut sichtbaren und einfach verständlichen Hinweis auf das hohe Gewicht, der sich deutlich vom Hinweis nach Nummer 1 unterscheidet,
(2) 1Anbieter sind
verpflichtet, Pakete, deren Einzelgewicht 20 Kilogramm übersteigt, durch zwei
Personen zustellen zu lassen, es sei denn, einer einzelnen Person steht für die
Zustellung ein geeignetes technisches Hilfsmittel zur Verfügung.
2Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, Kriterien für die Geeignetheit des Hilfsmittels zu bestimmen.
3Die Rechtsverordnung bedarf der Zustimmung des Deutschen Bundestages.
4Die Zuleitung soll bis zum 31. Dezember 2024 erfolgen.
2Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, Kriterien für die Geeignetheit des Hilfsmittels zu bestimmen.
3Die Rechtsverordnung bedarf der Zustimmung des Deutschen Bundestages.
4Die Zuleitung soll bis zum 31. Dezember 2024 erfolgen.
(3) Anbieter haben Personen, die sie im Bereich der
Zustellung von Paketen tätig werden lassen, hinsichtlich der Kennzeichnungen
nach Absatz
1 und deren Bedeutung sowie der Zustellvorgabe nach
Absatz
2 zu unterweisen und die Unterweisung zu
dokumentieren.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ § 73
Abs. 1: Zur Anwendung vgl. § § 112 Abs. 10
+++)
(+++ § 73 Abs. 2: Zur Anwendung vgl. § 112 Abs. 10 +++)
(+++ § 73 Abs. 2: Zur Anwendung vgl. § 112 Abs. 10 +++)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026