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Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds – AuslWBG
(1) 1Das
Bundesministerium der Finanzen und das Auswärtige Amt bestellen im Einvernehmen
mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie für jedes Begebungsland,
nachdem es zugestimmt hat, einen Auslandsbevollmächtigten für die Bereinigung
deutscher Auslandsbonds (Auslandsbevollmächtigter).
2Der Auslandsbevollmächtigte ist für alle Auslandsbonds des Begebungslands zuständig, für das er bestellt ist.
3Die Bundesregierung kann die Zuständigkeit für bestimmte Arten von Auslandsbonds durch Rechtsverordnung abweichend regeln.
2Der Auslandsbevollmächtigte ist für alle Auslandsbonds des Begebungslands zuständig, für das er bestellt ist.
3Die Bundesregierung kann die Zuständigkeit für bestimmte Arten von Auslandsbonds durch Rechtsverordnung abweichend regeln.
(2) 1Das
Bundesministerium der Finanzen übt die Dienstaufsicht über die
Auslandsbevollmächtigten im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des
Auswärtigen aus.
2Es kann die unmittelbare Dienstaufsicht im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Auswärtigen einer anderen Stelle übertragen.
3In ihren sachlichen Entscheidungen über die Anerkennung eines Auslandsbonds sind die Auslandsbevollmächtigten an Weisungen im Dienstaufsichtsweg nicht gebunden.
2Es kann die unmittelbare Dienstaufsicht im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Auswärtigen einer anderen Stelle übertragen.
3In ihren sachlichen Entscheidungen über die Anerkennung eines Auslandsbonds sind die Auslandsbevollmächtigten an Weisungen im Dienstaufsichtsweg nicht gebunden.
(3) 1Das
Bundesministerium der Finanzen und das Auswärtige Amt können im Einvernehmen
mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die Bestellung eines
Auslandsbevollmächtigten aus wichtigen Gründen widerrufen.
2Sie dürfen den Widerruf nur im Benehmen mit dem Begebungsland aussprechen; wenn Gefahr im Verzug ist, können sie dem Auslandsbevollmächtigten die Amtsausübung vorläufig untersagen.
3Die Bestellung eines Auslandsbevollmächtigten ist zu widerrufen, wenn das Begebungsland darum nachsucht.
2Sie dürfen den Widerruf nur im Benehmen mit dem Begebungsland aussprechen; wenn Gefahr im Verzug ist, können sie dem Auslandsbevollmächtigten die Amtsausübung vorläufig untersagen.
3Die Bestellung eines Auslandsbevollmächtigten ist zu widerrufen, wenn das Begebungsland darum nachsucht.
(4) Die Auslandsbevollmächtigten können sich bei ihrer
Tätigkeit des Beistands deutscher und ausländischer Sachverständiger, Banken
und anderer geeigneter Stellen bedienen.
(5) Die Bestellung der Auslandsbevollmächtigten und
die Beendigung ihres Amtes sind im Bundesanzeiger bekanntzugeben.
(6) Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung
ergänzende Vorschriften über die Bestellung und Abberufung der
Auslandsbevollmächtigten sowie ihre dienstlichen Rechte und Pflichten
erlassen.
(7) 1Für einen
Auslandsbevollmächtigten können ständige Vertreter bestellt werden.
2Ihr Geschäftskreis wird von dem Auslandsbevollmächtigten bestimmt.
3Im übrigen gelten für die ständigen Vertreter die für die Auslandsbevollmächtigten geltenden Vorschriften sinngemäß.
2Ihr Geschäftskreis wird von dem Auslandsbevollmächtigten bestimmt.
3Im übrigen gelten für die ständigen Vertreter die für die Auslandsbevollmächtigten geltenden Vorschriften sinngemäß.
Zuletzt geändert durch Art. 203 V v. 31.8.2015 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026