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Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds – AuslWBG
(1) Wird in der Entscheidung über einen nach
§ 31 Abs.
1 gestellten Antrag festgestellt, daß die in diesem
Gesetz geforderten Voraussetzungen für die Anerkennung des angemeldeten
Auslandsbonds vorliegen, so hat der Auslandsbevollmächtigte die in § 27 bezeichneten Maßnahmen zu
treffen, sobald die Entscheidung rechtskräftig geworden ist.
(2) 1Wird in der
Entscheidung die in Absatz
1 bezeichnete Feststellung nicht getroffen, so wird die
ablehnende Entscheidung des Auslandsbevollmächtigten mit der Rechtskraft der
gerichtlichen Entscheidung verbindlich.
2§ 21 Abs. 4 und § 37 Abs. 3 bleiben unberührt.
2§ 21 Abs. 4 und § 37 Abs. 3 bleiben unberührt.
Zuletzt geändert durch Art. 203 V v. 31.8.2015 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026