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Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds – AuslWBG
(1) 1Den in
§ 6 Abs. 1 Nr. 2, 3
bezeichneten Personen, deren Auslandsbonds als kraftlos gelten, stehen gegen
den Aussteller und solche Dritte, die als Schuldner für die Ansprüche aus
Auslandsbonds der betreffenden Art unmittelbar haften, Entschädigungsansprüche
zu, wenn sie nach den sonst anzuwendenden Vorschriften dieses Gesetzes die
Anerkennung der Bonds oder einen Feststellungsbescheid hätten beanspruchen
können.
2Dies gilt nicht, soweit die Berechtigten den ihnen zustehenden Gegenwert bereits erhalten haben oder die Geltendmachung der Auslandsbonds durch sie aus einem anderen Grunde ausgeschlossen wäre.
2Dies gilt nicht, soweit die Berechtigten den ihnen zustehenden Gegenwert bereits erhalten haben oder die Geltendmachung der Auslandsbonds durch sie aus einem anderen Grunde ausgeschlossen wäre.
(2) 1Für die
Entschädigungsansprüche gilt §
53 sinngemäß; sie dürfen auch insoweit nicht geltend
gemacht werden, als dies zu einer Beeinträchtigung der Entschädigungsansprüche
nach §§ 52,
53 führen würde,
und sind insoweit ausgeschlossen, als ihre Berücksichtigung den Aussteller oder
die Dritten nach § 53 Abs.
2 zu Kürzungen berechtigen würde.
2Zahlungen in ausländischer Währung dürfen auf die Entschädigungsansprüche nicht geleistet werden.
2Zahlungen in ausländischer Währung dürfen auf die Entschädigungsansprüche nicht geleistet werden.
(3) 1Die nähere
Regelung der in den Absätzen 1, 2 bezeichneten Entschädigungsansprüche
bleibt dem in § 53 Abs.
4 bezeichneten Gesetz vorbehalten.
2§ 53 Abs. 4 Satz 2 gilt sinngemäß.
2§ 53 Abs. 4 Satz 2 gilt sinngemäß.
Zuletzt geändert durch Art. 203 V v. 31.8.2015 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026