Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds – AuslWBG

(1) Der Auslandsbevollmächtigte lehnt vorbehaltlich des § 25 die Anerkennung des angemeldeten Auslandsbonds ab, wenn er die Voraussetzungen für eine Anerkennung durch ihn in freier Würdigung aller erheblichen Umstände nicht für gegeben hält.

(2) Der Auslandsbevollmächtigte hat die ablehnende Entscheidung schriftlich zu begründen.

(3) ¹Die Entscheidung des Auslandsbevollmächtigten ist dem Anmelder mit ihrer Begründung durch eingeschriebenen Brief gegen Rückschein oder in einer anderen Form, die den Zeitpunkt des Eingangs beim Anmelder beweist, mitzuteilen; der Anmelder soll über die ihm zustehenden Rechtsbehelfe belehrt werden.
²Die Prüfstelle, der Aussteller sowie die Treuhänder und Zahlungsagenten sind von der Ablehnung zu benachrichtigen.

Zuletzt geändert durch Art. 203 V v. 31.8.2015 I 1474

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026