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Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds – AuslWBG
(1) Die Prüfstelle kann vorbehaltlich des § 45 einen nach § 37 Abs. 1 Nr.
1 angemeldeten Auslandsbond anerkennen, wenn
sie die Anmeldung nach den in § 3 Abs. 1 Nr. 2, 3
bezeichneten Voraussetzungen für begründet hält und der dem Anmelder obliegende
Beweis durch öffentliche Urkunden aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes oder
durch Bescheinigungen von Kreditinstituten im Geltungsbereich dieses Gesetzes
erbracht ist; § 25 Abs. 1 Nr. 1 des Wertpapierbereinigungsgesetzes
vom 19. August 1949 (WiGBl. S. 295) und § 3 des
Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Wertpapierbereinigungsgesetzes
vom 29. März 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 211) gelten sinngemäß.
(2) 1Über die
Anerkennung erteilt die Prüfstelle dem Anmelder einen Anerkennungsbescheid, in
dem der Auslandsbond nach seinen Merkmalen, insbesondere der Stücknummer, genau
zu bezeichnen ist.
2Der Bescheid soll ferner angeben, nach welcher Vorschrift und auf Grund welcher Beweismittel die Prüfstelle die Anerkennung für begründet gehalten hat, sowie den Hinweis enthalten, daß der Aussteller gegen den Bescheid innerhalb eines Monats Einspruch (§ 46) einlegen kann.
2Der Bescheid soll ferner angeben, nach welcher Vorschrift und auf Grund welcher Beweismittel die Prüfstelle die Anerkennung für begründet gehalten hat, sowie den Hinweis enthalten, daß der Aussteller gegen den Bescheid innerhalb eines Monats Einspruch (§ 46) einlegen kann.
(3) 1Der
Anerkennungsbescheid ist dem Aussteller durch eingeschriebenen Brief gegen
Rückschein mitzuteilen.
2Der Auslandsbevollmächtigte sowie die Treuhänder und Zahlungsagenten sind von der Anerkennung zu benachrichtigen.
2Der Auslandsbevollmächtigte sowie die Treuhänder und Zahlungsagenten sind von der Anerkennung zu benachrichtigen.
Zuletzt geändert durch Art. 203 V v. 31.8.2015 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026