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Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds – AuslWBG
(1) 1Die nach diesem
Gesetz zuständigen Behörden und anderen Stellen haben sich Amtshilfe zu
leisten.
2Gebühren und Auslagen für die Gewährung von Amtshilfe werden nicht erstattet.
2Gebühren und Auslagen für die Gewährung von Amtshilfe werden nicht erstattet.
(2) 1Die
Auslandsbevollmächtigten können die Gerichte um die Vernehmung von Zeugen und
Sachverständigen sowie die Erhebung sonstiger Beweise ersuchen.
2Die §§ 157, 158, 159 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, §§ 160, 164,
165 des Gerichtsverfassungsgesetzes gelten sinngemäß; das Ersuchen kann auch an die Kammer für Wertpapierbereinigung gerichtet werden, in deren Bezirk der Aussteller seinen Sitz hat oder die Amtshandlung vorgenommen werden soll. 3Für die Beweisaufnahme gelten die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend; das ersuchte Gericht entscheidet über die Fragen, deren Entscheidung sonst dem ersuchenden Gericht vorbehalten ist.
2Die §§ 157, 158, 159 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, §§ 160, 164,
165 des Gerichtsverfassungsgesetzes gelten sinngemäß; das Ersuchen kann auch an die Kammer für Wertpapierbereinigung gerichtet werden, in deren Bezirk der Aussteller seinen Sitz hat oder die Amtshandlung vorgenommen werden soll. 3Für die Beweisaufnahme gelten die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend; das ersuchte Gericht entscheidet über die Fragen, deren Entscheidung sonst dem ersuchenden Gericht vorbehalten ist.
(3) In einem Verfahren nach diesem Gesetz können die
Gerichte Ersuchen um Rechtshilfe auch an die Kammer für Wertpapierbereinigung
richten, in deren Bezirk der Aussteller seinen Sitz hat oder die Amtshandlung
vorgenommen werden soll.
Zuletzt geändert durch Art. 203 V v. 31.8.2015 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026