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Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds – AuslWBG
(1) Wird einem unter den Voraussetzungen des
§ 59 gestellten
Freigabeverlangen nicht entsprochen, so kann der Aussteller bei der für seinen
Sitz zuständigen Kammer für Wertpapierbereinigung die Freigabe oder Aufhebung
der in § 59 Abs. 1, 2 bezeichneten Rechte und
Verpflichtungen beantragen.
(2) 1Das Gericht hat
den Treuhändern und Zahlungsagenten sowie etwaigen Dritten, deren Belange durch
die Freigabe beeinträchtigt werden könnten, eine Abschrift des Antrags und
seiner Begründung zuzustellen und ihnen Gelegenheit zur Äußerung zu
geben.
2Der Aussteller soll seinem Antrag die erforderlichen Abschriften beifügen.
2Der Aussteller soll seinem Antrag die erforderlichen Abschriften beifügen.
(3) Dem Antrag darf nur insoweit stattgegeben werden,
als der Aussteller nachweist, daß die Voraussetzungen für das Freigabeverlangen
vorliegen.
(4) 1Die Entscheidung,
durch welche einem Antrag nach Absatz 1 ganz oder teilweise stattgegeben
wird, darf frühestens drei Monate nach der Zustellung des Antrags an die
Treuhänder, Zahlungsagenten und die in Absatz 2 bezeichneten Dritten erlassen
werden, es sei denn, daß sie ausdrücklich auf die Einhaltung dieser Frist
verzichtet haben.
2In der Entscheidung sind die freizugebenden oder aufzuhebenden Rechte oder Verpflichtungen unter Angabe dessen, der sie bestellt oder übernommen hat, im einzelnen zu bezeichnen.
2In der Entscheidung sind die freizugebenden oder aufzuhebenden Rechte oder Verpflichtungen unter Angabe dessen, der sie bestellt oder übernommen hat, im einzelnen zu bezeichnen.
(5) Die Entscheidung der Kammer für
Wertpapierbereinigung ist dem Aussteller sowie den Treuhändern, Zahlungsagenten
und den in Absatz
2 bezeichneten Dritten zuzustellen.
(6) 1Gegen die
Entscheidung der Kammer für Wertpapierbereinigung steht dem Aussteller sowie
den Treuhändern, Zahlungsagenten und den in Absatz 2 bezeichneten Dritten die sofortige
Beschwerde an das nach § 34 des Wertpapierbereinigungsgesetzes vom 19.
August 1949 (WiGBl. S. 295) zuständige Oberlandesgericht zu.
2Die sofortige Beschwerde ist bei der Kammer für Wertpapierbereinigung innerhalb dreier Monate schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle einzulegen.
3Die Beschwerdefrist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung an den Beschwerdeführer; gegen ihre Versäumung findet keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand statt.
4Bei Einlegung der Beschwerde durch eine Beschwerdeschrift muß diese von einem Rechtsanwalt unterzeichnet sein.
5Die Beschwerde kann auf neue Tatsachen und Beweismittel gestützt werden.
6Im übrigen gelten für das Beschwerdeverfahren die Absätze 2 und 3 sinngemäß.
7Eine weitere Beschwerde findet nicht statt.
2Die sofortige Beschwerde ist bei der Kammer für Wertpapierbereinigung innerhalb dreier Monate schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle einzulegen.
3Die Beschwerdefrist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung an den Beschwerdeführer; gegen ihre Versäumung findet keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand statt.
4Bei Einlegung der Beschwerde durch eine Beschwerdeschrift muß diese von einem Rechtsanwalt unterzeichnet sein.
5Die Beschwerde kann auf neue Tatsachen und Beweismittel gestützt werden.
6Im übrigen gelten für das Beschwerdeverfahren die Absätze 2 und 3 sinngemäß.
7Eine weitere Beschwerde findet nicht statt.
Zuletzt geändert durch Art. 203 V v. 31.8.2015 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026